Teilnahmebedingungen
Der Bergisch-Rheinische Wasserverband (BRW) und der Wupperverband (WV), nachstehend als "Verbände" bezeichnet, wickeln ihre Vergabeverfahren über diese Vergabeplattform ab. Als interessierter Bieter müssen Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren, um an Vergabeverfahren mit der Abgabe von Teilnahmeanträgen und/oder Angeboten oder den Versand von Nachrichten an die Vergabestelle teilnehmen zu können. Voraussetzung für die erfolgreiche Registrierung als Basis für den Zugang zur elektronischen Vergabeplattform ist Ihre Zustimmung zu den nachstehenden Bedingungen. dazu klicken Sie bitte auf den Button „Akzeptieren“
1 Anwendungsbereich
Diese Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Vergabeplattform, über die Sie an den Vergabeverfahren der beiden Verbände teilnehmen können.
Beachten Sie bitte, dass für die einzelnen Vergabeverfahren ausschließlich die Vergabeunterlagen inklusive der jeweiligen Bewerbungsbedingungen maßgebend sind. Diese Teilnahmebedingungen sind nicht Bestandteil der Vergabeunterlagen der einzelnen Vergabeverfahren.
2 Registrierung und Nutzungsverhältnis
Die Registrierung auf der Vergabeplattform unter "Mein Konto" ist für Sie kostenfrei und zeitlich unbefristet. Mit der Registrierung auf der Vergabeplattform sind Sie berechtigt, die dort angebotenen Einrichtungen zu nutzen.
Bitte geben Sie Ihre Daten wahrheitsgemäß an. Unrichtige oder unvollständige Angabe berechtigen die Betreiberin zur Verweigerung der Registrierung oder sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Sie sind für die Richtigkeit der von ihnen hinterlegten E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Auf Verlangen der Betreiberin sind die im Rahmen des Registrieungsprozesses gemachten Angaben durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
Ändern sich nach der Registrierung Ihre Daten oder Angaben zum Kommunikationsweg (z. B. die E-Mail-Adresse), sind Sie verpflichtet, diese Änderung auf der Vergabeplattform ebenfalls vorzunehmen. Andernfalls kann eine störungsfreie Kommunikation nicht gewährleistet werden.
Bei Änderung der Rechtsform oder Umfirmierung o. ä. ist zwingend eine Neuregistrierung unter dem aktuellen Firmennamen erforderlich.
Die zwingend erforderlichen Systemvoraussetzungen und technischen Einzelheiten für die elektronische Angebotsabgabe entnehmen Sie bitte den Punkten Systemvoraussetzungen und Softwaredownload. Der Punkt Softwaredownload steht aus systemtechnischen Gründen nur dem angemeldeten Bieter zur Verfügung.
Sie haben jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Vergabeplattform zu unterlassen, Sie sind entsprechend verpflichtet, ihre Zugangsdaten vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen.
Sie sind berechtigt, die von der Vergabeplattform gebotenen Funktionalitäten nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen gemäß den Systemvoraussetzungen und diesen Nutzungsvoraussetzungen zu nutzen.
3 Form der Angebotsabgabe
Die zulässigen Formen der Angebotsabgaben werden für jede Ausschreibung individuell festgelegt. Entsprechende Informationen befinden sich in der jeweiligen Bekanntmachung und/oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Ein elektronisches Angebot, das Sie über die Vergabeplattform abgeben, ist rechtlich verbindlich. Wird im Einzelfall eine elektronische Signatur bei der Angebotsabgabe gefordert, können Sie sich über die unterstützten elektronischen Signaturen in der Rubrik „Systemvoraussetzungen“ auf der Vergabeplattform informieren.
Eine Angebotseinreichung per Bieternachricht oder E-Mail entspricht keiner elektronischen Angebotseinreichung und ist daher nicht zulässig. Es ist zu beachten, dass eine nicht formgerechte Angebotseinreichung zum zwingenden Ausschluss führt.
4 Datenschutz
Mit der Annahme dieser Teilnahmebedingungen erklären Sie sich einverstanden, dass die Verbände die personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung erheben, verarbeiten und nutzen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Daten, die zur Abwicklung der Vergabeverfahren über die Vergabeplattform und - im Falle einer Zuschlagserteilung - zur Vertragsabwicklung erforderlich sind. Einzelheiten zu der Erhebung der Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
5 Gewährleistung
Die Verbände übernehmen keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Vergabeplattform. Es wird keine Garantie dafür übernommen, dass die Vergabeplattformununterbrochen oder zu bestimmten Zeiten zur Nutzung zur Verfügung steht.
Die Verbände sind berechtigt, die Benutzbarkeit der Vergabeplattform zu sperren oder einzuschränken, wenn dies wegen technischer Überlastung oder technischer Störungen erfoderlich ist oder werden könnte. Die Verbände bemühen sich in einem solchen Fall unverzüglich, die volle Funktionsfähigkeit der Vergabeplattform wiederherzustellen.
Die Betreiberin haftet nicht für die Datenintegrität außerhalb ihres Serverbereichs. Dies gilt insbesondere im Falle einer unverschlüsselten Übertragung von Daten vom Benutzer zur Betreiberin.
Die Verbände haften nicht für die fehlende Erreichbarkeit der Vergabeplattform infolge planmäßiger Wartungsarbeiten.
Die Verbände haften nicht
- für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder die Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen,
- für Fehler oder Störungen beim Herunterladen von auf der Vergabeplattform eingestellten Inhalten,
- für technische Übermittlungsfehler oder Übermittlungsverzögerungen, soweit die technischen Probleme nicht im systemtechnischen Einflussbereich der Verbände liegen.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Benutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verbändem der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
6 Informationsmitteilungen/Erreichbarkeit per E-Mail
Als registrierter Bieter eines konkreten Vergabeverfahrens werden Ihnen Mitteilungen zu dem Verfahren u. a. auch per E-Mail von dem Benachrichtigungsservice der Vergabeplattform übersandt. Diese elektronische Post wird Ihnen von einem Absender vergabe@brw-haan.de zugeschickt mit einer standardisierten Aufforderung, über die Vergabeplattform oder das Bietercockpit die neuen Nachrichten abzurufen.
Bitte beachten Sie, dass der Bieter den störungsfreien Zugang zu diesen E-Mails und den zeitnahen Abruf der für ihn bereit gestellten Informationen auf der Vergabeplattform oder dem Bietercockpit sicherzustellen hat. Wir empfehlen deshalb bei der Registrierung die E-Mail-Adresse eines Mitarbeiters zu benennen, dessen jederzeitige Erreichbarkeit sichergestellt und damit ein regelmäßiger Abruf gewährleistet ist.
Die Verbände reagieren nicht auf sog. „autoreply-messages“ zur Anzeige der Abwesenheit eines Mitarbeiters oder auf Benachrichtigungen, dass eine Nachricht abgewiesen wurde (z. B. Spam-Filterung / Blacklist der Mail Domain). Es erfolgt in diesem Fall weder eine erneute Benachrichtigung noch eine Benachrichtigung an eine alternative E-Mail-Adresse.
7 Virenbehaftete Dateien
Sie sind verpflichtet bei dem Versenden von Daten an die Vergabeplattform die im elektronischen Austausch erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Es dürfen daher nur Dateien an die Vergabeplattform übermittelt werden, die zuvor auf das Vorhandensein von elektronischen Schädlingen (Viren, Trojaner usw.) durch einen dem aktuellsten Stand der Technik entsprechenden Virenscanner überprüft wurden.
Der vorsätzliche oder grob fahrlässige Versuch, verseuchte Dateien über die Vergabeplattform an die Verbände zu übermitteln, wird strafrechtlich angezeigt. Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten.
8 Missbrauch
Bei missbräuchlicher Verwendung der Zugangsberechtigung zur Vergabeplattform sind die Verbände berechtigt, die Registrierung mit sofortiger Wirkung zu löschen.
Der Umgang mit Unterlagen, die Sie von der Vergabeplattform herunterladen, ist vertraulich. Jegliche Form der Veröffentlichung, Vervielfältigung oder die unberechtigte Weitergabe an Dritte, insbesondere die Weitergabe an andere Veröffentlichungsorgane, ist untersagt.
9 Urheber- und Markenrechte
Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte bleiben den jeweiligen Rechteinhaber, insbesondere den Verbänden, vorbehalten.
10 Sonstige Bestimmungen
Die Verbände sind berechtigt, diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern und der Teilnahme an Vergabeverfahren über die Vergabeplattform eine neue Version zugrunde zu legen.
Der Bieter erhält keine gesonderte Mitteilung über Änderungen und Neuversionierungen. Der Bieter hat sich daher in regelmäßigen Abständen über die aktuelle Version zu informieren. Soweit der Bieter die Änderung der Teilnahmebedingungen nicht akzeptiert, kann der Bieter jederzeit die Löschung seiner Registrierung veranlassen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung wird in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
Das Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen auf Grund des Internationalen Privatrechts.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand für den Bergisch-Rheinischen Wasserverband Mettmann sowie für den Wupperverband Wuppertal. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regel unberührt.