Nutzungsbedingungen für den Zugang zur Vergabeplattform des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes

Allgemeine Hinweise zur Teilnahme an der Vergabeplattform

Der Bergische-Rheinische Wasserverband (BRW) betreibt zur Durchführung seiner Vergabeverfahren auf elektronischem Wege eine webbasierte Vergabeplattform. Diese ist erreichbar unter der Webadresse https://vergabe.brw-haan.de/NetServer/. Es handelt sich hier um eine sichere zertifizierte Seite.

Inhalte

Auf der Vergabeplattform sind Informationen zu laufenden Vergabeverfahren des BRW abrufbar. Darüber hinaus informiert der BRW an dieser Stelle über die von ihm eu-weit vergebenen Aufträge und kommt somit seiner Pflicht zur Veröffentlichung vergebener Aufträge gem. § 23 EG VOL/A nach.

Nutzer

Nutzer der Vergabeplattform sind ausschließlich Unternehmen (Bewerber, Bieter etc.), die sich an den hier veröffentlichen Vergabeverfahren beteiligen wollen.

Teilnahme an Vergabeverfahren

Mit der Vergabeplattform ermöglicht der BRW interessierten Bietern die elektronische Teilnahme an seinen Vergabeverfahren und Preisanfragen. Für die Teilnahme an einem der Verfahren ist eine Registrierung auf der Vergabeplattform erforderlich. Dies geschieht nach Anwahl des Menu-Punktes „Neu registrieren“. Es erfolgt eine Abfrage der Bieterdaten in 4 Schritten. Eine Registrierung kann nur erfolgreich sein, wenn alle Felder mit dem Hinweis "(Pflicht)" ausgefüllt und alle Angaben übernommen wurden.

Im 1. Schritt werden die Firmendaten des Bieters abgefragt. Nachdem alle Pflichtfelder ausgefüllt und die Angaben noch einmal auf deren Richtigkeit überprüft wurden, muss das Feld "Anmelden" angeklickt werden.

Im 2. Schritt wird der Firmenname nochmals überprüft. An dieser Stelle müssen für eine erfolgreiche Registrierung die Teilnahmebedingungen akzeptiert werden. Dies geschieht durch anklicken des Feldes "Akzeptieren".

Im 3. Schritt werden die Benutzerdaten des zuständigen Mitarbeiters des Bieters erfasst. Nachdem auch hier alle Pflichtfelder ausgefüllt sind, muss das Feld "Anmelden" angeklickt werden. Hinweis: Bitte tragen Sie hier Ihre Benutzerkennung sowie Ihr persönliches Kennwort ein. Die Benutzerkennung und das Kennwort dürfen nicht identisch sein und keine Umlaute, Punkte, Leer- oder Sonderzeichen enthalten. Erlaubt sind Bindestrich (-) und Unterstrich (_). Das Kennwort muss aus einer Kombination von Buchstaben und Ziffern bestehen und 6 bis 20 Zeichen beinhalten.

Es können später weitere Mitarbeiter für den Bieter hinzugefügt werden.

Im 4. Schritt wird eine Zusammenfassung der eingegebenen Daten angezeigt. Nun ist die Registrierung erfolgreich vollzogen. Der Bieter ist ebenfalls direkt angemeldet und kann sich die Inhalte der Plattform ungehindert anschauen.

Angebotsabgabe

Zur Abgabe eines Angebots benötigt der Bieter das "AI Bietercockpit". Dieses wird als Softwaredownload kostenfrei auf der Plattform unter dem Punkt "Bieter - Softwaredownload" zur Verfügung gestellt. Zu beachten ist die aktuell hinterlegte Dokumentation bezgl. der für die Nutzung der Plattform erforderlichen System- und Softwarevoraussetzungen. Darüber hinaus steht als Hilfe das Benutzerhandbuch zum Bietercockpit im PDF-Format zur Verfügung. Dieses ist ebenfalls einsehbar unter dem Menüpunkt "Hilfe" im Bietercockpit.

Hinweis: Die digitale Angebotsabgabe kann z.Zt. nur in Anwendung des Mantelbogenverfahrens erfolgen!

1. Anwendungsbereich

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Vergabeplattform des BRW (nachfolgend Betreiber), über die Sie an dessen Vergabeverfahren auf elektronischem Weg teilnehmen können. Bitte beachten Sie, dass für die einzelnen Vergabeverfahren ausschließlich die Vergabeunterlagen inkl. der jeweiligen Bewerbungsbedingungen maßgebend sind. Die hier vorliegenden Teilnahmebedingungen sind nicht Bestandteil der jeweiligen Vergabeunterlagen.

2. Nutzungsverhältnis

  1. Die Registrierung auf der Vergabeplattform ist für den Nutzer kostenfrei sowie zeitlich unbefristet. Bitte geben Sie Ihre Daten wahrheitsgemäß an. Der Betreiber behält sich eine Prüfung der Angaben vor.
  2. Das Nutzungsverhältnis kann auf Antrag des Nutzers beendet werden. Das Unternehmensprofil und alle enthaltenen Daten des Bieters werden daraufhin deaktiviert. Dies ist erst möglich, wenn der Nutzer in keinem Vergabeverfahren mehr direkt oder indirekt aktiv ist. Die Beendigung eines Nutzungsverhältnisses hat keinerlei Auswirkungen auf die Rechtspflichten eines Nutzers aus einem über die Vergabeplattform initiierten Verfahren.
  3. Nach wie vor steht dem Nutzer die Nutzung des herkömmlichen schriftlichen Verfahrens frei.
  4. Die Nutzung der Vergabeplattform ist für den Nutzer kostenfrei. Er trägt lediglich seine eigenen Kosten für die elektronische Übermittlung und die dafür benötigte Hard- und Software.

3. Rechte aus dem Nutzungsverhältnis

  1. Mit der Registrierung auf der Vergabeplattform ist der Nutzer berechtigt die dort angebotenen Einrichtungen zu nutzen. Es steht im Bemühen des Betreibers, dem Nutzer den Zugang zur Vergabeplattform im Rahmen seiner Möglichkeiten zu verschaffen. Er ermöglicht ihm hiermit die Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren sowie den Austausch der für das Verfahren relevanten Unterlagen. Für die elektronische Bearbeitung der Vergabeunterlagen sowie die elektronische Angebotsabgabe stellt der Betreiber das kostenfreie "Bietercockpit" als Software zur Verfügung. Dieses steht auf der Vergabeplattform zum Download bereit.
  2. Außerhalb der unter lit. a. genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keinerlei weiteren Rechte an der Vergabeplattform sowie dem "Bietercockpit". Urheber-, Namens-, Marken-, oder andere Schutzrechte bleiben umfänglich dem Betreiber bzw. der Administration Intelligence AG vorbehalten. Darüber hinaus erwirbt der Nutzer außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung im Rahmen der Vergabeverfahren keinerlei weiteren Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.
  3. Der Betreiber ist jederzeit dazu berechtigt die Vergabeplattform an den aktuell gültigen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.

4. Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis

  1. Durch die Registrierung auf der Vergabeplattform wird ein Unternehmensaccount eingerichtet. Innerhalb dessen können weitere Personen eines Unternehmens als Plattformnutzer eingerichtet werden.
  2. Sollten sich nach erfolgter Registrierung Daten oder Angaben zum Kommunikationsweg wie z. B. E-Mail-Adressen ändern, so ist der Nutzer verpflichtet diese Änderung auf der Vergabeplattform ebenfalls vorzunehmen. Andernfalls kann eine störungsfreie Kommunikation nicht gewährleistet werden.
  3. Sollte sich durch jedwede Umstände (z.B. Änderung der Rechtsform oder Umfirmierung o.ä.) der Firmenname ändern, so ist zwingend eine Neuregistrierung unter dem aktuellen Firmennamen erforderlich.
  4. Der Nutzer erklärt sich mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen damit einverstanden, dass die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und dem Nutzer elektronisch über den Unternehmensaccount bzw. das Nutzerkonto erfolgt. Eine Benachrichtigung über neue Nachrichten in seinem Nutzerkonto erhält der Nutzer automatisch an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, für deren Richtigkeit er selbst verantwortlich ist. Darüber hinaus ist er ebenfalls dafür verantwortlich, dass die übersandte Mail den Nutzer trotz evtl. vorhandener Sicherheitseinrichtungen (Spamfilter, Firewall etc.) erreicht. Erklärungen gelten mit der Bereitstellung auf der Plattform als zugegangen.
  5. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass neue Nachrichten über Nutzungs- und Funktionsänderungen sowie neue Informationen betreffend der Vergabeplattform an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden.
  6. Die elektronische Angebotsabgabe findet ausschließlich unter Anwendung des Mantelbogenverfahrens statt. Näheres hierzu ist dem zur Verfügung gestellten Benutzerhandbuch zum AI-Bietercockpit zu entnehmen.
  7. Die Nutzung der Vergabeplattform erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.
  8. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingesetzten Systeme und Kommunikationswege (Internetanschluss, Fernmeldeleitung etc.) als Voraussetzung für eine störungsfreie Abwicklung der Vergabe leistungsfähig genug sind. Abhängig von der Geschwindigkeit des genutzten Internetanschlusses und der Datenmenge kann die Übertragung unterschiedlich lange dauern.
  9. Die vollständige Übertragung eines Dokuments wird durch eine Empfangsbestätigung angezeigt, eine inhaltliche Prüfung ist hiermit nicht verbunden.
  10. Der Nutzer hat jedwede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Vergabeplattform des Betreibers zu unterlassen. Eine Weitergabe der im Rahmen der Nutzung zur Verfügung gestellten Software und Vergabeunterlagen an Dritte ist nicht gestattet.
  11. Bei Pflichtverletzung durch den Nutzer ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung des elektronischen Zugangs sowie zum Ausschluss des Nutzers von der Teilnahme an elektronischen Vergabeverfahren berechtigt.

5. Leistungsstörungen

  1. Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen welche durch die Struktur des Internets verursacht werden. Leistungsstörungen durch das Eintreten höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.
  2. Der Betreiber hat das Recht die Vergabeplattform für die Nutzung zu sperren oder deren Zugang zu beschränken, wenn technische Störungen oder Überlastungen vorliegen oder drohen. Es liegt in solchen Fällen im Bemühen des Betreibers die vollständige Funktionsfähigkeit der Vergabeplattform wiederherzustellen.
  3. Ist die Nutzung der Vergabeplattform durch Gründe die der Betreiber zu vertreten hat nicht oder nur eingeschränkt verfügbar, ergeben sich hieraus für den Nutzer im Rahmen der über die Plattform abzuwickelnden Vergabeverfahren keine nachteiligen Folgen. Dies gilt auch, wenn ein Angebot aufgrund der vorgenannten Umstände verspätet auf der Vergabeplattform eingegangen ist. In diesem Fall wird das Angebot nicht als verspätet eingegangen im Sinne der §§ 16 Abs. 3 lit. e. VOL/A, 19 EG Abs. 3 lit. e. VOL/A, 16 Abs. 1 Nr. 1. lit. a. VOB/A sowie entsprechend bei Vergaben gem. VOF betrachtet. Der Nutzer hat die Störung im Zweifelsfall durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen.
  4. Ist für den Nutzer eine Funktionsstörung der Vergabeplattform im Rahmen der Abwicklung des elektronischen Vergabeverfahrens erkennbar, so ist er angehalten diese unmittelbar bei einem der unter Nr. 6 genannten Stellen zu melden, damit der Betreiber umgehend Maßnahmen zur Beseitigung der Störung einleiten kann. Im Rahmen der Meldung einer Störung ist der Fehler, der Zeitpunkt der Störung sowie das Aktenzeichen der Vergabe zu nennen. Ebensolches gilt auch für ausbleibende oder nicht zeitnah erhaltene Benachrichtigungen über den Zugang eines Angebotes oder Teilnahmeantrages. Unterbleibt eine Störungsmeldung durch den Nutzer, kann er sich nicht auf die unter lit. c. genannten Regelungen berufen.
  5. Ein Anspruch auf automatisierte Benachrichtigungen aus dem System gleich welcher Art besteht für den Nutzer nicht. Im Fall einer durch den Nutzer festgestellten Störung ist dieser zur Unterlassung jeglicher weiterer Nutzung der Vergabeplattform verpflichtet. Nutzt er die Vergabeplattform dennoch weiter, kann er sich nicht auf die Regelung unter lit. c. berufen.

6. Support bei Funktionsstörungen und Fragen zur Anwendung der Plattform

Während der Geschäftszeiten (Mo.-Do. 07.00 – 16.00 Uhr, Fr. 07.00 – 12.00 Uhr)

Ansprechpartner für fachliche Fragen zur Plattform (nicht zum Inhalt der Ausschreibungen):

Herr ClaubergTel. 02104 / 6913-314
Herr PrestonTel. 02104 / 6913-233
Email: vergabe@brw-haan.de

Ansprechpartner für IT-technische Fragen:

Herr KahlTel. 02104 / 6913-150
Herr ZolperTel. 02104 / 6913-152
Email: edv@brw-haan.de

Während und außerhalb der Geschäftszeiten:
Administration Intelligence AG    Tel. 0800 / 243837 (kostenpflichtig)

Es ist zu beachten, dass die vorgenannten Ansprechpartner keine inhaltlichen Auskünfte zu laufenden Vergabeverfahren geben dürfen. Hierzu stehen die in den Vergabeunterlagen als für die Vergabe zuständigen Kontaktpersonen zur Verfügung.

7. Übertragbarkeit von Rechten

Ohne Zustimmung des Betreibers dürfen die Zugangsrechte nicht auf Dritte übertragen werden.

8. Verbindlichkeit

Das elektronische Angebot, das über die Vergabeplattform unter Anwendung des Mantelbogenverfahrens abgegeben wird, ist rechtlich verbindlich. Es wird daher gleich behandelt mit den Angeboten, die in Papierform bei der Vergabestelle eingehen.

9. Datenschutz

  1. Mit der Annahme dieser Teilnahmebedingungen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass der Betreiber die personenbezogenen Daten gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes erhebt, verarbeitet und nutzt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Daten, die zur Abwicklung der Vergabeverfahren über die Vergabeplattform erforderlich sind und nur hierfür genutzt werden. Sie werden im Rahmen der Registrierung auf der Vergabeplattform abgefragt und im Laufe des Vergabeverfahrens gesammelt.
  2. Die Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt nur im für die elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren erforderlichen Umfang. Der Betreiber behält sich die Vergabe entsprechender Tätigkeiten an Dritte vor.
  3. Die Korrektur von Nutzerdaten erfolgt durch den Nutzer selbst im von ihm auf der Vergabeplattform angelegten Unternehmensaccount.
  4. Angebote sind auf Grund der Verschlüsselung von der Vergabestelle erst zum Angebotsöffnungstermin oder zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen einsehbar.
  5. Zur Gewährleistung seiner Datensicherheit werden dem Bieter folgende Maßnahmen empfohlen:
    1. Regelmäßige Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion seines IT-Systems.
    2. Regelmäßige Prüfung und Aktualisierung der die Systemsicherheit gewährleistenden Softwaresysteme (z.B. Anti-Virensoftware). Hiermit einhergehend Sicherung gegen die Beeinflussung relevanter Daten durch Viren, Trojaner und andere Schadsoftware.
    3. Sicherung der Systemkomponenten, u.a. auch ggf. softwarebasierte Zertifikate etc., sowie des PC des Nutzers vor unbefugter Benutzung.
    4. Geheimhaltung der für die Benutzung des softwarebasierten Zertifikats relevanten Daten.
  6. Beide Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zum sorgsamen Umgang mit denen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gesammelten Informationen, diese vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

10. Haftung / Gewährleistung

  1. Sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, sind weitergehende Haftungs- und Gewährleistungsansprüche des Nutzers ausgeschlossen.
  2. Der Ausschluss des lit. a. gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der Verletzung von Leib und Leben. Darüber hinaus gilt er nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm durch ein Fehlverhalten des Betreibers entstehen. Dies beinhaltet arglistiges Verschweigen von Fehlern oder Rechtsmängeln der Vergabeplattform sowie Schäden aus der Übernahme einer Garantie gem. § 276 Abs. 1 BGB. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Leistungen ist nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich durch den Betreiber erklärt worden ist.
  3. Der Betreiber haftet nicht
    1. für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder die Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen,
    2. für Fehler oder Störungen beim Herunterladen von auf der Vergabeplattform eingestellten Inhalten,
    3. für technische Übermittlungsfehler oder Übermittlungsverzögerungen,
    soweit die technischen Probleme nicht im systemtechnischen Einflussbereich des Betreibers liegen.
  4. Die Haftung gem. Produkthaftungsgesetzt wird nicht berührt.
  5. Die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Vergabeplattform und der hierauf zur Verfügung gestellten Software kann vom Betreiber nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie der Anwendung des aktuellen technischen Stands gewährleistet werden. Die hinterlegten Vergabedaten können aufgrund ihrer Verschlüsselung nicht auf Schadsoftware (Viren, Trojaner etc.) überprüft werden.
  6. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Zuwiderhandeln oder Nichtbeachten der unter Nr. 9 aufgeführten Sachverhalte hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten entstehen. Er haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz für Schäden, welche auf einer Pflichtverletzung seiner selbst bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11. Erreichbarkeit per E-Mail

  1. Als registriertem Bieter eines konkreten Vergabeverfahrens werden dem Nutzer Mitteilungen zu dem Verfahren u.a. auch per E-Mail von dem Benachrichtigungsservice der Vergabeplattform übersandt. Diese elektronische Post wird von dem Absender vergabe@brw-haan.de zugeschickt mit einer standardisierten Aufforderung, neue Nachrichten über die Vergabeplattform oder das Bietercockpit abzurufen. Es ist zu beachten, dass es im Verantwortungsbereich des Bieters liegt, den störungsfreien Zugang dieser E-Mails sicher zu stellen und die für ihn bereit gestellten Informationen auf der Vergabeplattform oder dem Bietercockpit zeitnah abzurufen. Der Betreiber empfiehlt deshalb bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse zu verwenden, bei der ein regelmäßiger Abruf sowie die hiermit zusammenhängende Bearbeitung der Nachricht gewährleistet sind.
  2. Der Betreiber reagiert nicht auf sog. "autoreply-messages" zur Anzeige der Abwesenheit eines Mitarbeiters oder auf Benachrichtigungen, dass eine Nachricht abgewiesen wurde (z. B. durch Spam-Filterung). Es erfolgt in diesem Fall weder eine erneute Benachrichtigung noch eine Benachrichtigung einer alternativen E-Mail-Adresse.

12. Virenbehaftete Dateien

  1. Beim Versenden von Daten an die Vergabeplattform ist der Nutzer dazu verpflichtet die im Verkehr erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Es dürfen daher nur Dateien an die Vergabeplattform übermittelt werden, die zuvor auf das Vorhandensein von elektronischen Schädlingen (Viren, Trojaner usw.) durch einen dem aktuellsten Stand der Technik entsprechenden Virenscanner überprüft wurden.
  2. Der vorsätzliche oder grob fahrlässige Versuch, verseuchte Dateien über die Plattform an den Bieter zu übermitteln wird strafrechtlich angezeigt. Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten.

13. Missbrauch

  1. Bei missbräuchlicher Verwendung der Zugangsberechtigung zur Vergabeplattform ist der Betreiber berechtigt, die Registrierung mit sofortiger Wirkung zu löschen und den Nutzer von weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.
  2. Der Umgang mit Unterlagen, die vom Nutzer von der Vergabeplattform heruntergeladen werden, ist vertraulich. Jegliche Form der Veröffentlichung, Vervielfältigung oder die unberechtigte Weitergabe an Dritte ist untersagt.
  3. Der Betreiber weist darauf hin, dass ein Dritter, der nicht als Nutzer auf der Vergabeplattform bzw. bei der Vergabestelle registriert ist, jedoch die Verdingungsunterlagen von einem registrierten Nutzer erhalten hat, kein Angebot abgeben kann.

14. Sonstige Bestimmungen

  1. Der Betreiber ist berechtigt diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern und der Teilnahme an Vergabeverfahren über die Vergabeplattform eine neue Version zugrunde zu legen.
  2. Der Bieter erhält keine gesonderte Mitteilung über Änderungen; er hat sich daher in regelmäßigen Abständen über die aktuelle Version zu informieren. Soweit der Bieter die Änderung der Teilnahmebedingungen nicht akzeptiert, kann der Bieter jederzeit die Löschung seiner Registrierung veranlassen.
  3. Grundlage dieses Rechtsverhältnisses ist ausschließlich deutsches Recht.
  4. Sonstige oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn der Betreiber diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  5. Verlieren einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ihre Rechtswirksamkeit, wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen nicht berührt. An Stelle der in diesem Falle unwirksamen Regelungen treten solche, die dem wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommen. Eben dieses gilt für nicht vorhergesehene Lücken in den Nutzungsbedingungen.
  6. Sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand aller Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen das für den Sitz des Betreibers in 42781 Haan zuständige Gericht.

Haan-Gruiten, den 23.02.2011